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   LAG Hamm, 08.07.2013 - 14 Ta 167/13   

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https://dejure.org/2013,16932
LAG Hamm, 08.07.2013 - 14 Ta 167/13 (https://dejure.org/2013,16932)
LAG Hamm, Entscheidung vom 08.07.2013 - 14 Ta 167/13 (https://dejure.org/2013,16932)
LAG Hamm, Entscheidung vom 08. Juli 2013 - 14 Ta 167/13 (https://dejure.org/2013,16932)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Abfindung, neue Arbeitsstelle, Fahrtkosten, Einkommenseinbuße, Schonbetrag, Verdienstminderung, Vermögen, Verwertung, Werbungskosten, Zumutbarkeit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Abfindung, neue Arbeitsstelle, Fahrtkosten, Einkommenseinbuße, Schonbetrag, Verdienstminderung, Vermögen, Verwertung, Werbungskosten, Zumutbarkeit

  • IWW

    § 115 Abs. 3 ZPO, § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII
    § 115

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schonvermögen bei Prozesskostenhilfe; Höhe des Schonvermögens bei Zahlung; Abfindung im Fall von erheblichen Einkommenseinbußen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 115 Abs. 3 ZPO, § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII
    Schonvermögen bei Prozesskostenhilfe - Höhe des Schonvermögens bei Zahlung Abfindung im Fall von erheblichen Einkommenseinbußen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Nettoabfindung unter Berücksichtigung doppelten Schonbetrags bei PKH zu berücksichtigen

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 24.04.2006 - 3 AZB 12/05

    Prozesskostenhilfe - einzusetzendes Vermögen - Abfindung im

    Auszug aus LAG Hamm, 08.07.2013 - 14 Ta 167/13
    Lediglich der dabei verbleibende Differenzbetrag ist in voller Höhe als Vermögen einzusetzen (vgl. BAG, 22. Dezember 2003, 2 AZB 23/03, RVGReport 2004, 196; 3 AZB 12/05, NZA 2006, 751; LAG Hamm, 25. September 2006, 18 Ta 539/06, juris; 20. Juni 2006, 5 Ta 195/06, juris).

    Ein Arbeitsplatzverlust, welcher aufgrund der mit ihm verbundenen Kosten im Regelfall den Einsatz der gesamten Abfindung als unzumutbar im Sinne des § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO erscheinen lässt, liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer kurz nach dem Beendigungszeitpunkt bereits eine neue Stelle im selben Ort gefunden hat (vgl. BAG, 24. April 2006, 3 AZB 12/05, NZA 2006, 751).

  • BAG, 22.12.2003 - 2 AZB 23/03

    Nachträgliche Abänderung der Prozesskostenhilfe bei Erhalt einer Abfindung

    Auszug aus LAG Hamm, 08.07.2013 - 14 Ta 167/13
    Lediglich der dabei verbleibende Differenzbetrag ist in voller Höhe als Vermögen einzusetzen (vgl. BAG, 22. Dezember 2003, 2 AZB 23/03, RVGReport 2004, 196; 3 AZB 12/05, NZA 2006, 751; LAG Hamm, 25. September 2006, 18 Ta 539/06, juris; 20. Juni 2006, 5 Ta 195/06, juris).
  • BAG, 05.05.2006 - 3 AZB 62/04

    Prozesskostenhilfe - einzusetzendes Vermögen - Lebensversicherung auf die Heirat

    Auszug aus LAG Hamm, 08.07.2013 - 14 Ta 167/13
    Das im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu prüfende Kriterium der Unzumutbarkeit im Sinne des § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist von geringeren Anforderungen gekennzeichnet (vgl. BAG, 5. Mai 2006, 3 AZB 62/04, AP ZPO § 115 Nr. 6).
  • LAG Hamm, 20.06.2006 - 5 Ta 195/06

    Prozesskostenhilfe, Abfindung als einzusetzendes Vermögen, Berücksichtigung von

    Auszug aus LAG Hamm, 08.07.2013 - 14 Ta 167/13
    Lediglich der dabei verbleibende Differenzbetrag ist in voller Höhe als Vermögen einzusetzen (vgl. BAG, 22. Dezember 2003, 2 AZB 23/03, RVGReport 2004, 196; 3 AZB 12/05, NZA 2006, 751; LAG Hamm, 25. September 2006, 18 Ta 539/06, juris; 20. Juni 2006, 5 Ta 195/06, juris).
  • LAG Hamm, 25.09.2006 - 18 Ta 539/06

    Prozesskostenhilfe, einzusetzendes Vermögen, Abfindung im

    Auszug aus LAG Hamm, 08.07.2013 - 14 Ta 167/13
    Lediglich der dabei verbleibende Differenzbetrag ist in voller Höhe als Vermögen einzusetzen (vgl. BAG, 22. Dezember 2003, 2 AZB 23/03, RVGReport 2004, 196; 3 AZB 12/05, NZA 2006, 751; LAG Hamm, 25. September 2006, 18 Ta 539/06, juris; 20. Juni 2006, 5 Ta 195/06, juris).
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